FDP Rheinhessen-Vorderpfalz

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Ich freue mich, daß Sie sich für die FDP interessieren. Die Liberalen im Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz präsentieren sich auf dieser Site mit Personen und Gremien sowie Inhalten. Sie finden hier Ihre Anprechpartner/innen aus dem gesamten Bezirk. Von Bingen bis Speyer ist die FDP in diesem größten Bezirk der insgesamt vier Bezirke in Rheinland-Pfalz organisiert. Im Verband sind insgesamt acht Kreisverbände mit Ihren Ortsverbänden präsent. Ich würde mich freuen, wenn Sie die gesuchten Informationen auf unserer aktuellen Site finden und uns bald wieder besuchen.

Ihr

Franz Ringhoffer

Geht es nach Frankreichs Präsidenten François Hollande soll es bald Eurobonds geben. Union und FDP stemmen sich strikt gegen diese Forderung. "Eine gemeinsame Verschuldung und Zinsniveau wären schädlich", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach einer Präsidiumssitzung. "Wir unterstützen die Frau Bundeskanzlerin weiter, hart und kompromisslos, Euro-Bonds in Europa nicht einzuführen", fügte er hinzu. Auch FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms stellte klar: "Eurobonds bleiben für die FDP tabu."

Die Kreativindustrie erwirtschaftet einen wachsenden Teil ihres Umsatzes durch den Vertrieb über das Internet. Daraus ergeben sich Chancen, aber auch Fragen. Wie können Filme, Musik und Bücher im Netz vermarktet werden? Und wie ist illegalen Download- und Streaming-Angeboten zu begegnen? Über aktuelle Branchentrends und neue Modelle zum Schutz des Urheberrechts diskutieren Experten und Politiker am Montag im Bundestag. Im Livestream zu verfolgen ab 13 Uhr bei bundestag.de.

Sollten die gesetzlichen Krankenkassen sich weiterhin weigern, Versicherte von ihren hohen Überschüssen profitieren zu lassen, hält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Eingreifen des Gesetzgebers für möglich. Es sei zwar besser, wenn die Kassen selbst über Rückzahlungen oder verbesserte Leistungen entschieden, erklärte er im Interview mit der „FAZ”. „Notfalls muss aber der Gesetzgeber handeln.” Auf diese Weise könnten Versicherte spätestens 2013 mit Prämienauszahlungen rechnen.

Beim Nato-Gipfel in Chicago haben sich die Staats- und Regierungschefs getroffen, um in erster Linie die Abzugsstrategie für Afghanistan zu beraten. Weitere Themen waren die militärischen Kapazitäten des Bündnisses und die Beziehungen zu Drittstaaten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, dass es in Afghanistan nicht zu einem "Abzugswettlauf" kommen dürfe. Er reagierte damit auf die Ankündigung Frankreichs, sich noch in diesem Jahr aus Afghanistan zurückziehen zu wollen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht die FDP nach den Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein und NRW im Aufwind. "Beide Landtagswahlen haben gezeigt: Wichtig sind nicht die Umfragen vor einem Wahlkampf, sondern dass man im Wahlkampf die richtigen Antworten auf die Probleme der Zeit geben kann", sagte Döring der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Er fügte hinzu: "Wenn es um eine echte Wahlentscheidung geht, überzeugen wir. Das wird im Bund nicht anders sein."

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.